Allgemeine Geschäftsbedingungen

07.11.2019 11:34

Webnode hat die AGB geändert. Ich habe es mir mal durchgelesen und mir ist folgendes aufgefallen:

Darüber hinaus können auf den Webnode Websites nicht vulgäre, rohe, sexistische, rassistische oder anderweitig anstößige Meinungen veröffentlicht werden.

Warum nicht? Die Meinungsfreiheit ist vom Grundgesetz gedeckt.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Webnode sitzt in der Schweiz, aber die schweizer Verfassung schützt die Meinungsfreiheit ebenso.

Es ist natürlich blöd, wenn sich jemand so äussert, aber grundsätzlich ist es erlaubt und, wie gesagt, vom Grundgesetz gedeckt. Jeder hat auch das Recht diese Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern und zu verbreiten. Sollten Hinweise vorliegen, dass jemand die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreitet, dann müsste man das anzeigen und vor Gericht klären lassen.

Auch fällt auf, dass diese Einteilung extrem schwammig ist. Was ist vulgär? Was ist eine rohe Meinung? Was ist sexistisch, was rassistisch, was "anderweitig anstößig"? Wo wird das festgelegt? Was für den einen schon vulgär ist, ist für den anderen witzig und amüsant. Was der eine für anstößig hält, findet der nächste nicht ausreichend formuliert.

Ich habe eh schon lange das Gefühl, dass man so einen Blog im Grunde nur wie der Danisch auf einem eigenen Server hosten kann, ansonsten ist man immer dem Gutdünken von Dritten ausgeliefert.

Wenn irgendwann das Meinungsspektrum immer mehr eingeschränkt wird, kann es sein, dass man dann mit Sanktionen belegt wird.

Webnode kann ohne Begründung die Entscheidung treffen Disziplinarmaßnahmen einzuleiten (welche sich einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Unterbrechung aller Dienste beziehen).

Disziplinarmaßnahmen?

Muss man sich mal überlegen: ich bin ja Kunde bei Webnode und habe ein Produkt / Dienstleistung erworben und wenn ich damit nicht so umgehe, wie es Webnode gefällt, werde ich diszipliniert? Wie soll das denn rechtlich haltbar sein? Das ist ja so, als wenn ich einen Fön kaufe, mir damit aber nicht die Haare trockne, sondern den anderweitig verwende, dass dann der Hersteller kommt und mir den ohne Begründung wieder wegnimmt! Weil: falsche Nutzung.

Man muss sich mal überlegen, wie der Druck nun immer weiter erhöht wird, wie die Nutzer da im Grunde mit einem Damoklesschwert belegt werden. Erst nur schwammige Angaben machen, was nicht erlaubt ist, dann mit der Sperrung drohen.

Wir behalten uns das Recht vor unsere Dienstleistungen für Sie sofort zu kündigen oder diese auf unbestimmte Zeit zu unterbrechen, falls Sie gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Wir unterbrechen oder stoppen die Dienstleistungen ebenso nach unserem Ermessen, wenn wir konkrete Annahmen haben, dass gegen unsere AGB verstoßen wird oder wir Ihr Verhalten in Bezug auf diese AGB als unangemessen betrachten. Diese Entscheidung kann zu Disziplinarmaßnahmen führen (welche sich einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Unterbrechung aller Dienste beziehen).

Also ich muss da, bevor ich da zustimme, wirklich erstmal fragen, was denn diese oben genannten Meinungen eigentlich sind. Wir leben ja in einer Zeit, wo der Vorwurf, man sei rassistisch, sexistisch, faschistisch usw. ja fast infaltionär verwendet wird.

Gibt es eigentlich noch Meinungen, die NICHT unter diese Kategorie fallen? Außer die, die vorgegeben sind?

Ich habe Webnode eine Mail geschrieben mit der Bitte um Definition und Klärung, was sie mit vugär, roh (meine Meinung ist ja immer "roh"), etc. meinen.

Schauen wir mal.

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P.S. Wer den Blog unterstützen möchte, der darf das gerne tun! :-)

Ich freu mich über jeden Beitrag!

Überweisung:

Matthias Brautschek

SPARDA Bank Berlin e.G.

IBAN: DE 10 1209 6597 0003 8009 19

BIC: GENODEF 1S 10

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